Urheberrecht: Neue Regelung für Schulen und Hochschulen

In meiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter frage ich den Bremer Senat, die Landesregierung der Freien Hansestadt Bremen, nach den Auswirkungen des sogenannten Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes, das zum 01.03.2018 bundesweit in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz regelt die rechtlichen Schranken neu, innerhalb derer zum Zwecke von Bildung und Wissenschaft etwa in Schulen, Hochschulen und Bibliotheken Nutzungshandlungen an urheberrechtlich geschützten Texten ohne Einverständnis der Rechteinhaber vollzogen werden dürfen. Ob dieses Gesetz allerdings gelungen ist, stellt sich für mich höchst fraglich dar. Insbesondere interessiert mich daher die Einschätzung meiner Landesregierung hinsichtlich der im Gesetz enthaltenen Schrankenregelung, wonach für Unterricht und Lehre an Bildungseinrichtungen (z.B. Schulen und Hochschulen) grundsätzlich maximal 15 Prozent eines urheberrechtlich geschützten Werkes (etwa eines Presseerzeugnisses) frei genutzt werden dürfen. In der Praxis bedeutet dies, dass eine Lehrkraft höchstens 15 Prozent eines Zeitungsartikels als Quelle in ihrer Lehre verwenden darf, ohne dass dadurch urheberrechtliche Ansprüche berührt werden. Die Praktikabilität einer solchen Regelung erscheint mir sehr fragwürdig, weshalb ich den Senat auch nach Rückmeldungen aus der Unterrichts- und Lehrpraxis frage.

 Anfrage in der Fragestunde: Das Urheberrechts-
Wissensgesellschafts-Gesetz und seine Auswirkungen
auf Bremen (PDF)

Kommentare sind geschlossen.