Jahrestagung Deutsche Gesellschaft Club of Rome: Politik als Prozess verstehen und gestalten

Im Dezember nahm ich mit einigen Kolleginnen und Kollegen aus dem Think Tank 30, der jungen Denkfabrik des Club of Rome, an der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft Club of Rome in Hamburg teil. Wir diskutierten gemeinsam mit Gästen wie Altbundespräsident Christian Wulff über die Mobilitäts-, Energie- und Agrarwende sowie die „Globale Gerechtigkeitskrise als Nährboden für Populismus“. In unserer Diskussion über die Ursachen von Populismus und dem Vertrauensverlust der Politik brachte ich einen Punkt in die Debatte ein, der mich seitdem gedanklich weiter beschäftigt.

Angesichts von aktuellen politischen Generationenprojekten wie der Energiewende, die ökologisch dringend geboten ist, aber in den Kohlerevieren der Lausitz und anderswo große sozialpolitische Härten impliziert, scheint mir das eingeübte Verständnis von Politik fehlzugehen. Der tradierte politische (Selbst-)Anspruch finaler Problemlösungen, manifestiert in einem formalen parlamentarischen Verfahren mit erster und zweiter Antragsberatung und schließlich einer mehrheitlichen Beschlussfassung, ist meines Erachtens kaum geeignet, um ergebnisoffene Prozesse wie die Deindustrialisierung der Kohlereviere einerseits und die Gestaltung einer nachhaltigen Energiewirtschaft andererseits sinnvoll zu erfassen.

Ergebnisoffenheit als politischer Anspruch wie auch als politisches Versprechen an die Wählerinnen und Wähler scheint mir in dieser Frage ebenso wie bei anderen ähnlich gelagerten Großvorhaben (beispielsweise dem Strukturwandel einer ehemaligen Hafen- und Werftenregion wie Bremerhaven), und genauso auch im Hinblick auf die strukturverändernden Auswirkungen von Digitalisierung und Industrie 4.0 / Arbeit 4.0 geradezu geboten. Denn bei ehrlicher Bestandsaufnahme kann Politik heute nicht oder kaum belastbar voraussagen, wie diese Prozesse in den kommenden Jahren und Jahrzehnten tatsächlich verlaufen und sich auf die Lebenswirklichkeit der Menschen auswirken werden. Heutige Technologien entwickeln sich stetig, schnell und teilweise mit Pfadbrüchen weiter, strukturpolitische Maßnahmen greifen oder schlagen fehl, Politik kann und muss auf all das zu gegebener Zeit mit geeigneten Beschlüssen reagieren. Aber solche Transformationen mittlerer und großer Reichweite bereits heute von ihrem Ende her denken zu wollen und eine dementsprechende politische Programmatik zu entwickeln, provoziert geradezu große politische Fehlschläge, die aus der Beobachterperspektive mit einem zunehmenden Zweifel an der Kompetenz und Handlungswirksamkeit von Politik einhergehen.

Politiker wären daher klug beraten, ihre Programmatik wie auch ihre Kommunikation dieser Offenheit des Transformationsprozesses anzupassen, die heute bestehenden Chancen in politische Möglichkeiten umzumünzen und zu entwickeln, aber dies nicht als Allheilmittel und finale Lösung der Probleme dazustellen. Vielmehr geht es um die Orientierung angesichts unklarer und veränderlicher Randbedingungen und eines offenen Ausgangs. Dabei in möglichen Problem-, Entwicklungs- und Lösungsszenarien zu denken, Programmatik in diesem Sinne umsichtig zu entwickeln und die relative Offenheit des Prozesses stets zu kommunizieren, scheint mir ein sinnvoller Ansatz. Wenn Politiker indes eines ihren Wählerinnen und Wählern fest versprechen können, dann die Beharrlichkeit der heutigen wie künftigen politischen Entscheider, mit ihrem jeweiligen Wissen und ihrem Können um die bestmöglichen Entscheidungen zu ringen. Aber diese politischen Entscheidungen sind im Falle großer Transformationsprozesse eben eher ein Schritt auf einem langen Weg als die finale Lösung des Gesamtproblems.

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